Pflegeneuordnungsgesetz auf dem Prüfstand – Bundestagsabgeordnete zu Gast im Kreisverband

Am 5. Juni 2026 wurde der Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz veröffentlicht. Der AWO Kreisverband Mittelfranken-Süd betrachtet die geplanten Änderungen – sprich: Kürzungen – mit großer Sorge, denn diese würden in ihrer aktuellen Form den Wohlfahrtsverband als Träger, vor allem aber auch die Beschäftigten massiv belasten.

Besuch Sascha Müller im Hermann-Vogel-Pflegezentrum: von links nach rechts: Angela Basedow, Trainee Einrichtungsleitung HVP, Sascha Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages, Horst Weckerlein, Einrichtungsleitung HVP, Julia Hofmann, Leitung Geschäftsbereich Pflege, Bernhard Spachmüller, Persönlicher Mitarbeiter MdB, Christoph Jäger, Vorstand Ressort Soziale Dienste

Besuch Ralph Edelhäußer und Artur Auernhammer im Sozialen Kompetenz-Zentrum in Hilpoltstein: links nach rechts: Sven Ehrhardt, Vorstandsvorsitzender & Vorstand Ressort Services, Julia Hofmann, Leitung Geschäftsbereich Pflege, Ralph Edelhäußer, Mitglied des Deutschen Bundestages, Johannes Hertel, Pflegedienstleitung Soziales Kompetenz-Zentrum Hilpoltstein, Anna Schrödel, Sozialdienstleitung Soziales Kompetenz-Zentrum Hilpoltstein, Artur Auernhammer, Mitglied des Deutschen Bundestages, Christoph Jäger, Vorstand Ressort Soziale Dienste

Um die Belange der Pflege dort, wo Gesetze beschlossen werden, auch sichtbar zu machen, lud der Kreisverband Bundestagsabgeordnete aus der Region zum persönlichen Gespräch vor Ort, mit dem Ziel, die Bedeutung fairer Arbeitsbedingungen und verlässlicher Finanzierung der Pflege zu beleuchten, aber auch eigene Ideen zur Entlastung des Pflegesystems einzubringen. Bei der Besichtigung zweier Pflege-Einrichtungen konnten sich die Abgeordneten ein persönliches Bild von der Arbeit des Kreisverbands und den Menschen, die von den geplanten Veränderungen besonders betroffen wären, machen.


Der parteiübergreifenden Einladung folgten Sascha Müller (Die Grünen) sowie Ralph Edelhäußer und Artur Auernhammer (beide CDU/CSU). Ein weiteres Gespräch mit Evelyn Schötz (Die Linke) ist für den September geplant. An den Terminen mit Herrn Müller, Herrn Edelhäußer und Herrn Auernhammer fand ein produktiver und interessierter Austausch zwischen den Abgeordneten, unseren Vorständen Sven Ehrhardt und Christoph Jäger, den jeweiligen Geschäftsbereichs- und Einrichtungsleitungen sowie weiteren Mitarbeitenden aus der Praxis statt.


Sascha Müller: „Der Bund wird Einsparungen nicht vermeiden können, praxisferne Einschnitte in der Pflege sind aber zu kurz gedacht.“ Auch Ralph Edelhäußer merkte an: „Einrichtungen wie das Soziale Kompetenz-Zentrum in Hilpoltstein sind gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel unverzichtbar. Unabhängig davon sind Reformen rund um die Pflege zweifellos notwendig. Dabei darf weder der Betroffene, seine Angehörigen, die Mitarbeitenden, noch die Träger überfordert werden. Die Einrichtungen müssen langfristig auskömmlich wirtschaften können.“


Christoph Jäger, Vorstand Ressort Soziale Dienste im AWO Kreisverband Mittelfranken-Süd, bestätigt, dass Reformen in der Pflege nötig sind. „Diese müssen aber unbedingt so gestaltet werden, dass der Versorgungsauftrag sozialer Träger nicht gefährdet wird. Innerhalb des Pflegesystems gibt es darüber hinaus Stellschrauben, die eine effizientere Nutzung der bestehenden Strukturen ermöglichen würden.“
 

  • Aus Perspektive der Praxis müssen bei Reformen folgende Themen zwingen mitbedacht werden:
    Die Tarifbindung ist das Fundament, auf dem wir als sozialer Träger arbeiten. Tarifliche Lohnsteigerungen müssen auskömmlich refinanziert werden, um eine ausreichende Personaldeckung und die Qualität unserer Pflege zu gewährleisten, aber auch eine wirtschaftliche Betriebsführung sicherzustellen.
  • Ein akuter Schmerzpunkt ist auch das aktuell mangelhafte Zusammenspiel aus ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflege, dessen Ausbau und Verbesserung ein vollstationäres System entlasten würde. Hier müssen gesetzliche Vorgaben viel stärker an der Praxis ausgerichtet werden.

Thema des Gesprächs waren außerdem zukunftsorientierte Ansätze wie ein soziales Pflichtjahr.
Die Hinweise und konkreten Erfahrungen aus der Praxis der AWO sollen laut Edelhäußer und Auernhammer in das weitere parlamentarische Verfahren einfließen.

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