Vor Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen, sozialen Diensten und vielen Krankenhäusern in Bayern protestierten Beschäftigte, Träger, Patient*innen, Klient*innen und Unterstützer*innen mit Regenschirmen – so auch vor der Geschäftsstelle des AWO Kreisverband Mittelfranken-Süd in Schwabach. Das Bild ist bewusst gewählt: „Wer soziale und gesundheitliche Infrastruktur kaputtspart, lässt Menschen im Regen stehen – Beschäftigte ebenso wie diejenigen, die auf Hilfe, Beratung, Pflege, Behandlung, Schutz und Unterstützung angewiesen sind“, erläutert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.
Das Bündnis warnt vor aktuellen Spar- und Konsolidierungsdebatten auf Bundes- und Landesebene. Kritisiert werden nicht nur Kürzungspläne und Finanzierungsverschiebungen des Bundes, sondern auch weniger sichtbare Sparmaßnahmen des Freistaats Bayern, die Einrichtungen, Kommunen, Träger, Beschäftigte und Betroffene zunehmend unter Druck setzen.
„Einschnitte bei Krankenhäusern, Pflege, sozialen Diensten, Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Rehabilitation, Rettungsdienst und weiteren Bereichen der Daseinsvorsorge gefährden die Versorgung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind – und belasten uns als Träger und unsere Beschäftigten massiv“, mahnt Sven Ehrhardt, Vorstandsvorsitzender des AWO Kreisverband Mittelfranken-Süd. „Gerade in Zeiten, in denen Personalmangel im Gesundheitswesen zum Dauerproblem geworden ist, wäre es fatal, auf Kosten unserer Mitarbeitenden weiteren Personalabbau, verstärkte Arbeitsverdichtung und eine Demontage der Tarifbindung zu riskieren.“
Das Aktionsbündnis betont, dass Reformen notwendig sind. Der Sozialstaat müsse bürgernäher, unbürokratischer, digitaler und wirksamer werden. Auch im Gesundheitswesen und in der Krankenhauslandschaft brauche es sinnvolle Strukturreformen, bessere Kooperation und verlässliche Steuerung. Der Begriff der Reform dürfe jedoch nicht als Tarnwort für Kürzungen missbraucht werden.
Das Bündnis fordert deshalb von der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern:
- keine Kürzungen bei sozialer und gesundheitlicher Infrastruktur;
- eine verlässliche Finanzierung von Beratung, Pflege, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Integration, Armutsbekämpfung, Wohnungslosenhilfe, Gewaltschutz, Suchthilfe, psychotherapeutischer und psychosozialer Versorgung;
- eine solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege ohne weitere Belastung kleiner und mittlerer Einkommen;
- eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser einschließlich Tarifsteigerungen, Pflegebudgets, Notfallversorgung, Ausbildung, Vorhaltekosten und notwendiger Betriebskosten;
- eine dauerhafte Stärkung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz;
- eine bedarfsgerechte Refinanzierung von Personal, Ausbildungskosten, Tarifsteigerungen und realen Sachkosten;
- eine sozial gerechte Korrektur bayerischer Sparprogramme.
Der Aktionstag am 8. Juli soll sichtbar machen, wie breit die soziale und gesundheitliche Infrastruktur in Bayern aufgestellt ist – und zugleich die wachsende Sorge vor ihrem schleichenden Abbau. Mit Regenschirmen vor Einrichtungen, Diensten und Krankenhäusern senden die Beteiligten ein gemeinsames Signal an Bund und Land: Lasst uns nicht im Regen stehen. Stärkt die Infrastruktur, die Bayern zusammenhält.
